Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten für alle Leistungen, einschließlich eventueller Ergänzungs- und Zusatzleistungen, die mit der umseitigen Auftragserteilung in Zusammenhang stehen.
Abweichende oder zusätzliche Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Anerkennung durch die PharmGenomics GmbH. Gegenbestätigungen des Auftraggebers mit abweichenden Bedingungen werden bereits hiermit von PharmGenomics ausdrücklich widersprochen.
Mündliche Nebenabreden sind ungültig.

 

§ 2 Umfang und Ausführung des Auftrages

Gegenstand des Auftrages ist die Ausführung des genetischen Tests, unabhängig vom Testergebnis. Nachträgliche Änderungen des Auftrages auf Wunsch des Auftraggebers bedürfen einer gesonderten Vereinbarung und werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt.
Die Einhaltung der Leistungsverpflichtungen von PharmGenomics setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Auftraggebers voraus, insbesondere auch die richtige und vollständige Beantwortung der Fragen im Auftragsformular.
Die mitgeteilten Lieferzeiten beginnen mit dem ersten Arbeitstag nachdem Probensendung, unterzeichneter Vertrag und Zahlung des Rechnungsbetrages bei PharmGenomics eingegangen sind. Die Lieferzeiten verlängern sich entsprechend bei Änderungen des Auftrages, in Fällen von höherer Gewalt und anderen unvorhersehbaren Ereignissen, die nicht von PharmGenomics GmbH zu vertreten sind, wie Streik und Aussperrungen, Energie- und andere Versorgungsschwierigkeiten, behördliche Anordnungen, Gerätereparaturen, verzögerte Lieferungen von dritter Seite, usw. PharmGenomics wird solche Verzögerungen dem Auftraggeber unverzüglich mitteilen. Solche Ereignisse und deren Folgen berechtigen PharmGenomics ferner unter Ausschluss einer Ersatzpflicht, vertragliche vereinbarte Leistungen nicht zu erbringen. In diesen Fällen rückerstattet PharmGenomics den Auftraggeber unverzüglich bereits erbrachte Zahlungen für den Auftrag.
Das Analysenergebnis wird schriftlich berichtet. Mündliche Erläuterungen und Auskünfte durch Mitarbeiter von PharmGenomics sind grundsätzlich unverbindlich. Der Analysenbericht bezieht sich ausschließlich auf die DNA-Proben, die PharmGenomics vom Auftraggeber erhalten hat, und auf die vom Auftraggeber vorgenommene Beschriftung der Proben. PharmGenomics ist nicht verantwortlich für die richtige Beschriftung der Proben.
Einwendungen gegen den Inhalt einer Analyse/eines Gutachtens sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Gutachtens schriftlich geltend zu machen und zu spezifizieren. Werden innerhalb dieser Frist keine Einwendungen erhoben, gelten Analysenbericht, etwaige Gutachten und Rechnungen als genehmigt und angenommen.

 

§ 3 Probenentnahme und Identität der Testpersonen

Die Probenentnahme ist die alleinige Aufgabe des Auftraggebers und liegt vollständig in seiner Verantwortung. PharmGenomics ist lediglich durch schriftliche oder mündliche Beschreibung der Probenentnahme beratend tätig. Für fehlerhafte Ausführung der Probenentnahme oder Verletzung der Testperson ist PharmGenomics nicht verantwortlich.
Wird eine Identifizierung der Testpersonen vorgenommen, so liegt die Verantwortung für die Richtigkeit der Angaben ausschließlich beim Auftraggeber oder den von ihm für diesen Zweck beauftragten Personen/Institutionen. PharmGenomics überprüft nicht die gemachten Angaben und übernimmt für diese auch keine Verantwortung.

 

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt

Es gelten die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung aktuellen Preise.
Sofern nicht ausdrücklich ausgenommen, ist für die genetischen Tests Vorauszahlung vereinbart. Ansonsten sind Rechnungen von PharmGenomics innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug fällig und zahlbar.
PharmGenomics behält sich das Eigentum an sämtlichen gelieferten Analyseberichten und/oder Waren bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher zum Zeitpunkt der Lieferung bereits entstandenen Zahlungsansprüche gegen den Auftraggeber vor.
Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung mit Gegenansprüchen nur berechtigt, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Die von PharmGenomics im Rahmen des Auftrages angefertigten Analysenberichte und Gutachten darf der Auftraggeber nur für eigene Zwecke verwenden. Die Veröffentlichung und Vervielfältigung von Analysenberichten, Gutachten und Dienstleistungsmerkmalen von PharmGenomics zu Werbe- und sonstigen Geschäftszwecken, auch deren auszugsweise Verwendung, bedürfen der vorherigen schriftlichen Einwilligung von PharmGenomics. Gleiches gilt für die im Zusammenhang mit einer Gutachtenerstellung oder von Attesten erfolgende werbende Verwendung des Namens von PharmGenomics in der Öffentlichkeit und/oder gegenüber Dritten.

 

§ 5 Haftung für Leistungsmängel und Schadensersatz

PharmGenomics erbringt seine Werk- und Dienstleistungen nach den zur Zeit der Beauftragung allgemein anerkannten Regeln der Technik und mit branchenüblicher Sorgfalt. PharmGenomics haftet bei Vorliegen eines Mangels - sofern technisch möglich - durch kostenfreie Wiederholung der Werk- oder Dienstleistung.
Ein Recht auf Minderung oder der Rücktritt vom Vertrag steht dem Auftraggeber nur dann zu, wenn die Nacherfüllung gemäß § 5.1 scheitert oder aus anderen Gründen unmöglich ist.
Ein Anspruch auf Nacherfüllung muss vom Auftraggeber unverzüglich nach Feststellung des Mangels, spätestens innerhalb 4 Wochen nach Erhalt des Gutachtens, schriftlich geltend gemacht werden.
PharmGenomics GmbH haftet nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bei vorsätzlichem und grob fahrlässigem Verschulden ihrer Organe und Angestellten.
PharmGenomics GmbH haftet nicht für die in § 3 genannten, vom Auftraggeber zu erbringenden Leistungen im Rahmen der Testdurchführung.

 

§ 6 Kündigung

PharmGenomics GmbH ist berechtigt, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Wichtige Gründe sind unter anderem unvollständige oder fehlerhafte Information über die DNA-Proben, nicht erfolgte oder unzureichende Zahlung des Rechnungsbetrages und ungesetzliches Verhalten des Auftraggebers.
Kündigt die PharmGenomics GmbH den Vertrag aus wichtigen, nicht vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen, so werden dem Auftraggeber die noch nicht erbrachten, jedoch bereits bezahlten Leistungen aus dem Vertrag rückerstattet.
Jegliche Übertragungen von Rechten und Pflichten des Auftraggebers aus dem Vertrag mit PharmGenomics an Dritte bedürfen der schriftlichen Einwilligung durch PharmGenomics.

 

§ 7 Schlussbestimmungen

Erfüllungsort und Gerichtsstand für die Leistungen des umseitigen Vertrages ist Mainz.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommt.